Bekanntmachung Satzung Aufwendungs- und Kostenersatz Feuerwehren
Die Niederlegung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 17.03.2023 erfolgte am 20.03.2023 im Rathaus der Gemeinde Breitenberg, Rathausplatz 3, 94139 Breitenberg, Zimmer-Nr. 1.
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Bekanntmachungsvermerk Satzung zur 2. Änderung GS-FES
Die Niederlegung der Satzung zur 2. Änderung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Gemeinde Breitenberg (GS-FES) erfolgte am 20.03.2023 im Rathaus der Gemeinde Breitenberg, Rathausplatz 3, 94139 Breitenberg, Zimmer-Nr. 6.
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Widerspruch gegen Gruppenauskünfte vor Wahlen
Am 8. Oktober 2023 finden die Landtags- und Bezirkswahlen statt. Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister erteilen.
Keine Mitteilungen per Fax
Die Datenübermittlung per Fax wird ab 01. April 2023 eingestellt. Alle Anfragen und Nachrichten bearbeiten wir weiterhin gerne per eMail unter info@breitenberg.de oder in den Rubriken „Bürgerservice-Portal“ bzw. „Schadensmelder“ der Homepage unter www.breitenberg.de.
Verunreinigung von Gehwegen
Wir weisen darauf hin, dass alle Tierhalter verpflichtet sind, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner ordnungsgemäß zu entsorgen. Nach der Reinigungs- und Sicherungsverordnung der Gemeinde Breitenberg ist es nach § 3 verboten, Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt, kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
Änderung der Geschäftsordnung: Art der Bekanntmachung
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung die Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Satzungen, Verordnungen sowie sämtliche sonstige amtliche Bekanntmachungen werden ab sofort dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt und die Niederlegung durch Anschlag an den Gemeindetafeln und Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde bekanntgegeben werden.
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Wahl der Schöffen 2023
In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 wieder die Wahl der Schöffen statt. Zur Zeit werden daher in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet.
Bestellung eines Wildschadenschätzers für die Gemeinde Breitenberg
Gemäß § 24 AVBayJG bestellt die Jagdbehörde nach Anhörung der Berufsorganisation der bayer. Landwirtschaft (Bayerischer Bauernverband) und des Jagdbeirates zur Abschätzung der Wild- und Jagdschäden Wildschadensschätzer in ausreichender Zahl. Kommt es in einem Wildschadensverfahren nicht zu einer gütlichen Einigung zwischen den Betroffenen, wird der Wildschadensschätzer durch die Gemeinde hinzugezogen. Der Aufgabe entsprechend müssen...
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Vollzug der Trinkwasserverordnung
Information an Verbraucher, die an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen sind (§ 21 TrinkwV)Die Gemeinde Breitenberg als Wasserversorgungsunternehmen informiert hiermit die Verbraucher über die Ergebnisse der im Jahr 2022 durchgeführten Trinkwasseruntersuchungen. Die Bekanntmachung der Untersuchungsergebnisse erfolgt zusätzlich durch Aushang an den Amtstafeln in und am Rathaus der Gemeinde Breitenberg, sowie durch Veröffentlichung im Internet unter der Adresse „www.breitenberg.de“.
Standortkonzept/ Kriterienkatalog PV-Freiflächenanlagen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.11.2022 ein Standortkonzept samt integriertem Kriterienkatalog zur Zulassung von PV-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Breitenberg beschlossen. Dieses Standortkonzept/ Kriterienkatalog findet Anwendung ab dem 01.12.2022. Es kann im Rathaus der Gemeinde Breitenberg (Zimmer Nr. 4, Herr Wintersberger) eingesehen oder schriftlich (bevorzugt per E-Mail) bei Herrn Wintersberger unter der...
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