Öffentliche Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes

Öffentliche Bekanntmachung nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes


Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Gemeinde Breitenberg als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet.


Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu:


1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn
der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden – gemäß § 42 Abs. 2 BMG.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG widersprechen.


2. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang
mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG
Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Gemeinde als Meldebehörde im Zusammenhang mit
Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft
aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen,
die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeordnet werden (sog. Gruppenauskunft). Die davon
Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann bei der
Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung, ist von keinen Voraussetzungen abhängig und gilt
solange, bis er durch eine gegenteilige Erklärung widerrufen wird.
Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in
den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten übermitteln.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.


3. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
gemäß § 50 Abs. 2 BMG.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.


4. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern
(Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.


5. Übermittlung von Daten zu Personen, die im Folgejahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gemäß § 58c Abs. 1
Soldatengesetz. 

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG widersprechen.


Der Widerspruch ist schriftlich bei der Gemeinde Breitenberg, Rathausplatz 3, 94139 Breitenberg, zu erklären.
Er gilt bis zu dessen Widerruf.

 

Zurück