Kommunalwahlen am 15. März 2020

Kommunalwahlen am 15. März 2020

Hinweise zu Bekanntmachungen an den Amtstafeln


Der Wahlleiter der Gemeinde Breitenberg wird am 18.12.2019 durch Aushang an der Amtstafel im Rathaus und an der Amtstafel am Rathaus/Ecke Blasmusikraum bekanntmachen, welche Wahlen durchzuführen und wie viele Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind mit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bis spätestens 18 Uhr des 52. Tags vor dem Wahltag (= Donnerstag 23.01.2020).

Wahlvorschläge können erst (wirksam) eingereicht werden, nachdem die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen amtlich bekannt gemacht worden ist.

Soweit dies erforderlich ist, erfolgt jeweils am Tag nach der Einreichung von Wahlvorschlägen eine Bekanntmachung der Gemeinde, wer sich wann und wo in Unterstützungslisten eintragen kann und ob die Räume barrierefrei sind. Auf den Wortlaut dieser amtlichen Bekanntmachung wird ausdrücklich hingewiesen.

Das Landratsamt Passau hat informiert, dass für die Landkreiswahlen mit Wahlvorschlägen zu rechnen ist, für die Unterstützungsunterschriften und damit das Auflegen von entsprechenden Listen bei den Gemeinden erforderlich sind. Die für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Landkreiswahlen vorgesehene Bekanntmachung wird ebenfalls am 18.12.2019 durch den Wahlleiter des Landkreises erlassen werden.

Ab dem 18.12.2019 bis einschließlich 03.02.2020 (12:00 Uhr) kann sich also die Notwendigkeit der Auflegung von Unterstützungslisten ergeben. Entsprechende Bekanntmachungen werden ebenfalls an den beiden genannten Amtstafeln veröffentlicht.

Gemäß § 36 Abs. 4 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) sind die Unterstützungslisten mindestens während der allgemeinen Dienststunden aufzulegen. Zusätzlich sind die Unterstützungslisten mindestens zwei Stunden an einem Sonntag, Feiertag  oder Samstag und mindestens bis 20:00 Uhr an einem weiteren Werktag aufzulegen. Da die Gemeindeverwaltung in der Weihnachtswoche nur eingeschränkt besetzt ist, wird ein „Notdienst/Rufbereitschaft“ eingerichtet, um eintragungswilligen Bürgern die Möglichkeit zur Eintragung zu gewährleisten. 

 

An folgenden Tagen besteht gem. § 36 Abs. 4 GLKrWO zusätzlich folgende Eintragungsmöglichkeit:

  • Am Samstag, 11.01.2020 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Am Montag, 27.01.2020 zusätzlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr

Im Übrigen besteht die Eintragungsmöglichkeit während der Eintragungsfrist in der  Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Dienststunden. Auf den entsprechenden Aushang der Bekanntmachung durch den Wahlleiter wird ausdrücklich verwiesen.

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