Bekanntmachung - Vollzug des Wassergesetzes (WHG, BayWG)

Bekanntmachung - Vollzug des Wassergesetzes (WHG, BayWG)


 

Einleiten von Filterrückspülwasser aus der Entsäuerungsanlage der Wassergewinnungsanlage Schönberg in einen namenlosen Graben (Fl.Nr. 250, Gmkg. Schönberg) durch die Gemeinde Breitenberg

1.         Sachverhalt bzw. Vorhaben

Die Gemeinde Breitenberg beantragt eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für die ordnungsgemäße Einleitung von Filterrückspülwasser aus der Entsäuerungsanlage der Wassergewinnungsanlage Schönberg in einen namenlosen Graben (Fl.Nr. 250, Gmkg. Schönberg)

Nach den Antragsunterlagen ergeben sich folgende Einleitungen:

 Art der Einleitung

Benutztes Gewässer

Einleitungsstelle

Filterrückspülwasser

Namenloser Graben

Fl.Nr. 250, Gmkg. Schönberg

Die Details der beantragten Maßnahme können aus den Planunterlagen ersehen werden.

Für die beantragte Gewässerbenutzung ist eine Erlaubnis nach § 8 WHG erforderlich.

2.         Auslegung

Die Planunterlagen für das Vorhaben liegen gemäß Art. 69 des Bayer. Wassergesetzes  (BayWG) i. V. m. Art. 73 Abs. 3 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG)

1 Monat in der Zeit vom

06.05.2019 bis 05.06.2019

in der Gemeindeverwaltung Breitenberg, Rathausplatz 3, 94139 Breitenberg

während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

3.         Einwendungsvorschriften

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (= bis 18.06.2019) schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Passau, Domplatz 11, 94032  Passau, Zimmer 3.11, oder bei der Gemeinde Breitenberg Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

4.         Erörterungstermin

Sofern Einwendungen erhoben werden, findet ein Erörterungstermin statt, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Bei mehr als 50 Einwendungen findet die Benachrichtigung über den Erörterungstermin und über die Entscheidung hinsichtlich der Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung statt.

 

 

 

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R ü h r l

Erster Bürgermeister

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