Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern - Flurneuordnung Abteiland

Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern - Flurneuordnung Abteiland


Gemeinde Haidmühle, Gemeinde Jandelsbrunn, Gemeinde Neureichenau, Stadt Waldkirchen – Landkreis Freyung-Grafenau
Gemeinde Breitenberg, Stadt Hauzenberg, Markt Obernzell, Gemeinde Sonnen, Gemeinde Thyrnau, Markt Untergriesbach, Markt Wegscheid – Landkreis Passau
Wahl der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter (§ 21 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG, Art. 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes - AGFlurbG)
Bekanntmachung und Ladung
Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet Abteiland gehörenden Grundstücke und die ihnen gleichstehenden Erbbauberechtigten werden hiermit zur Teilnehmerversammlung geladen.
Diese findet unter der Leitung des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern statt am:
Mittwoch, den 30.10.2019 um 19:00 Uhr,
Ort: Gasthaus am Flugplatz in Oberneureuth 42 a, 94164 Sonnen.
Tagesordnung
1. Erläuterung der Aufgaben des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft und des Wahlverfahrens
2. Wahl ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter
3. Allgemeine Aussprache
Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft. Er soll das volle Vertrauen der Teilnehmer am Verfahren besitzen. Wünschenswert ist deshalb, dass sich möglichst viele Teilnehmer an der Wahl des Vorstandes beteiligen.
Das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern hat die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter auf je 13 festgesetzt.
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer oder Bevollmächtigte kann somit als Mitglied und Stellvertreter insgesamt 26 Personen wählen. Sie werden auf die Dauer von sechs Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig.
Um eine angemessene Vertretung der einzelnen Besitzstandsgruppen sicherzustellen, wurde durch das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern für die gruppenmäßige Zusammensetzung des Vorstandes bestimmt, dass im Verfahren
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Gemeinde Haidmühle (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Gemeinde Jandelsbrunn (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Gemeinde Neureichenau (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Stadt Waldkirchen (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Gemeinde Breitenberg (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Stadt Hauzenberg (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Markt Obernzell (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Gemeinde Sonnen (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Gemeinde Thyrnau (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Markt Untergriesbach (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Markt Wegscheid (Kommunale Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Grundeigentümer Landkreis Freyung-Grafenau (weitere Vertreter)
je 1 Vorstandsmitglied und Stellvertreter für die Besitzstandsgruppe Grundeigentümer Landkreis Passau (weitere Vertreter)
zu wählen sind.
Wahlberechtigt sind nur Teilnehmer. Die Teilnehmer sind die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke. Erbbauberechtigte stehen den Eigentümern gleich (§ 10 Nr. 1 FlurbG). Jeder Teilnehmer hat eine Stimme. Gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Gemeinschaftliche Eigentümer sind nur stimmberechtigt, wenn von allen abwesenden Miteigentümern eine schriftliche Vollmacht vorliegt. Wenn Ehepartner gemeinschaftliches Eigentum haben, brauchen diese ebenfalls eine schriftliche Vollmacht des abwesenden Ehepartners. Einigen sich gemeinschaftliche Eigentümer nicht über die Stimmabgabe, so müssen sie von der Wahl ausgeschlossen werden.
Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig. Bevollmächtigte haben in der Versammlung eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 21 Abs. 3 FlurbG im Wahltermin jeder Teilnehmer oder Bevollmächtigte nur eine Stimme hat, auch wenn er mehrere Teilnehmer vertritt. Teilnehmer, die nicht selbst in der Wahlversammlung anwesend sein können, werden daher zweckmäßig eine Person bevollmächtigen, die nicht selbst als Teilnehmer stimmberechtigt ist.
Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter werden von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern oder Bevollmächtigten gewählt. Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten.

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